verstoß Archive | Seite 72 von 101 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Dezember 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ordnungsgemäße Erhebung und Unterzeichnung der Disziplinarklage; keine Beweismittelhierarchie

Urteil | 20. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör

Urteil | 16. Dezember 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Legitimationswirkung der Abtretungsanzeige nach unwirksamem Kauf einer Rentenversicherungsforderung

Urteil | 16. Dezember 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Wirksame Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag an gewerblichen Aufkäufer

Urteil | 9. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zuwiderhandlung gegen Tierschutzgrundsätze

Urteil | 7. Dezember 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Geltung des Antragsgrundsatzes im Adhäsionsverfahren

Urteil | 1. Dezember 2016

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber zivilprozessualer Nichtzulassungsbeschwerde (§§ 544, 543 Abs 2 Nr 2 ZPO) bei Rüge von Verfahrensmängeln (hier: Anspruch auf rechtliches Gehör bzw auf ein faires Verfahren)

Urteil | 24. November 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kürzung landwirtschaftlicher Subventionen wegen Verstößen gegen die Cross-Compliance (CC)-Vorschriften

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.