Kosten- und Gebührenrecht

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Zulässigkeit der Änderung der Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers während ihrer Geltungsdauer unter Verwendung unbestimmter Begriffe

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Sozialrecht

Verfahrensfehler und verspäteter Zugang

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Verkehrsrecht

Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

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Verwaltungsrecht

Kürzung einer Betriebsprämie wegen Tierhaltungsverstößen

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Verwaltungsrecht

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für unter Verstoß gegen die Vorgaben chinesischer Familienpolitik geborene Kinder – keine Grundsatzbedeutung

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Europarecht

„Acryl“ und „Cotton“ als Textilfaserkennzeichnung

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