Urteil | 23. November 2015 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Disziplinarverfahren gegen einen Anwaltsnotar: Ende der Neutralitätspflicht des Urkundsnotars mehr lesen
Urteil | 17. November 2015 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Ausschluss des Erfüllungsanspruchs nach § 1 Abs. 1 DDR-EErfG mehr lesen
Urteil | 22. September 2015 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Bundesnachrichtendienst; Verletzung von Geheimschutzvorschriften; gesteigertes öffentliches Interesse mehr lesen
Urteil | 20. August 2015 Europarecht LEXNET Redaktion (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16.04.2015 VII B 44/14 – Rechtmäßigkeit der Vorschriften über die Milchabgabe – Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht – Keine grundsätzliche Bedeutung) mehr lesen
Urteil | 29. Juli 2015 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Ausgleichsleistungen; Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde mehr lesen
Urteil | 23. Juli 2015 Strafrecht LEXNET Redaktion Hauptverhandlung in Strafsachen: Mitteilungspflicht des Vorsitzenden zu einem Sondierungsgespräch für Verständigungmöglichkeiten mehr lesen
Urteil | 30. Juni 2015 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens für den Nationalsozialismus; Denunziation mehr lesen
Urteil | 30. Juni 2015 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafurteil wegen Betrugs: Erforderliche Feststellungen zur Person des Verfügenden bei arbeitsteilig tätigen Unternehmen mehr lesen