Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung von Sachverständigenkosten durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen

mehr lesen

Strafrecht

Strafbare Zuwiderhandlung gegen eine Rechtsverordnung des Rates der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: Konkurrenzverhältnis bei Verkauf und Ausfuhr von Rüstungsgütern in den Libanon; Verhältnis des Verkaufsverbots zu dem Verbot der Durchführung eines Handels- und Vermittlungsgeschäfts

mehr lesen

Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine “Drittwirkung” einer Verletzung von §§ 243 Abs 4, 273 Abs 1a StPO (Pflicht zur Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren) – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

mehr lesen

Europarecht

Rüge eines Verfassungsverstoßes in der Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Missbilligung bei Verstoß gegen Treuhandauflagen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verfahrensmangel bei Beteiligtenvernehmung; Verlust des Rügerechts

mehr lesen