Strafrecht

Strafzumessung: Anrechnung ausländischer Haftzeiten im Falle von Straftaten eines Mitglieds der kurdischen PKK

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Kosten- und Gebührenrecht

Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Gebrauchmachen im Inland; Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis; Revisionszulassung

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Insolvenzrecht

Restschuldbefreiungsverfahren: Heilung einer Obliegenheitsverletzung

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Europarecht

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Erhebung gesonderter Gebühren für Untersuchungen auf Trichinen und für bakteriologische Untersuchungen durch eine Gemeinde in der Zeit zwischen 1991 und 1996 – Fleischgebühren

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Steuerrecht

Kein Anspruch auf Einsichtnahme in nicht vorliegende Akten

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IT- und Medienrecht

Vernehmung eines ausländischen Zeugen – Verwertung von Ergebnissen einer strafrechtlich veranlassten Telefonüberwachung für Zwecke des Besteuerungsverfahrens

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Verwaltungsrecht

Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb; Divergenzrüge

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Familienrecht

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit – Rückforderung von Kindergeld – Keine Berücksichtigung von Billigkeitsgründen

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