Strafrecht

Verteidigerbeiordnung wegen Schwierigkeit der Rechtslage bei grenzüberschreitendem Sachverhalt und europarechtlichen Rechtsfragen

mehr lesen

Strafrecht

Verteidigerbeiordnung wegen Schwierigkeit der Rechtslage bei grenzüberschreitendem Sachverhalt und europarechtlichen Rechtsfragen

mehr lesen

Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch verspätete Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug – hier: Überschreitung der Jahresfrist des § 67e StGB um drei Monate – Gegenstandswertfestsetzung

mehr lesen

Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch verspätete Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug – hier: Überschreitung der Jahresfrist des § 67e StGB um drei Monate – Gegenstandswertfestsetzung

mehr lesen

Strafrecht

Eigene Sachentscheidungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei Aufhebung eines Beschlusses des Gerichts des ersten Rechtszuges

mehr lesen

Strafrecht

Prüfungsgrundlage für den begründeten Verdacht bei beschränkter Beschwerde gegen Vermögensarrest

mehr lesen