Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden Richters; Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Auslegung von § 345 Abs 2 StPO – Formwirksamkeit der Unterzeichnung einer Revisionsbegründung durch stellvertretenden Anwalt mit Zusatz „i.V.“, auch in Kombination mit „nach Diktat verreist“ – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis bei Verfahrensbeendigung gegen früheren Mitangeklagten nach Verständigung

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Strafrecht

Pflichtverteidigerbestellung: Wichtiger Grund gegen die Beiordnung des ausgewählten Anwalts wegen Interessenkollision

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Strafrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zulässigkeit bei bewusstem Nichtgebrauchmachen des Rechtsmittels; Fortwirken der Pflichtverteidigerbestellung für Nachtragsverfahren

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Strafrecht

Strafverfahren: Anhörungsrüge nach Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren wegen mangelnder Information weiterer in das Revisionsverfahren eintretender Verteidiger

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Strafrecht

Besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung: Feste Wertgrenze beim „Vorteil großen Ausmaßes“

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Strafrecht

Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Dauer der Vernehmung des Angeklagten im inneren Zusammenhang mit verständigungsbezogenen Gesprächen

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