Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Beiordnung einer weiteren Verteidigerin in einem Staatsschutzverfahren – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bzw mangels hinreichender Begründung

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Europarecht

Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen; falsche Angaben in der Sicherheitserklärung; lange Verfahrensdauer

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Verwaltungsrecht

Zulassung von Unteroffizieren zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes; Gleichheit der Prüfungsbedingungen und Bewertungsmaßstäbe

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Europarecht

Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung

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Strafrecht

Beschwerde von Angeklagten- Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger

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Strafrecht

Zur Beschwer des Angeklagten im Beschwerdeverfahren

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Strafrecht

Rechtfertigung gefährlicher Körperverletzung: Voraussetzungen des Notwehrrechts bei provoziertem Angriff

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Strafrecht

Revisionsrüge in Strafsachen: Unzulässigkeit einer Verfahrensrüge wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbots für einen Video-Aufzeichnung

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