Verwaltungsrecht

Sicherheitsrisiko; unrichtige Angaben zu Beziehungen ins Ausland

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Strafrecht

Anforderungen an einen Beweisantrag (Beweisthema); kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Ablehnung der Beiziehung von Unterlagen (hier: Lebensakte eines Messgerätes)

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Verwaltungsrecht

Konkurrentenstreit; Ausschluss von der weiteren Betrachtung im Auswahlverfahren

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Europarecht

Zweifel an der Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit; fortgesetzte Missachtung der Rechtsordnung; strafbares Verhalten

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Europarecht

Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils: Beweislast des Klägers für die ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten

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Strafrecht

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtung von Äußerungen eines Angeklagten über das Tatopfer

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Verwaltungsrecht

Erweiterte Sicherheitsüberprüfung; vorläufiger Rechtsschutz

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Strafrecht

Ablehnung eines Richters im Strafverfahren: Eigene Entscheidung des Abgelehnten über das Ablehnungsgesuch

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