Überprüfbarkeit der Verfolgungsermächtigung gemäß § 129b Abs. 1 S. 3 StGB durch das Tatgericht; kein Verfahrenshindernis durch behauptete Rechtsverstöße des ausländischen Staates, dessen politische Ordnung die Angeklagten stürzen wollen
Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen fehlender Mitteilung über informelle Verständigungen außerhalb der Hauptverhandlung ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft