Strafrecht

Richterablehnung im Strafverfahren: „Unverzüglichkeit“ eines Ablehnungsgesuchs

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Europarecht

Rüge gegen Richtwerte bei Beurteilungen; Eingriff in subjektives Recht des Soldaten

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Verwaltungsrecht

Konkurrentenstreit; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs

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Verwaltungsrecht

Vorläufiger Rechtsschutz, Rechtsschutzbedürfnis; Fortführung des Auswahlverfahrens

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Verwaltungsrecht

Auswahlverfahren; Fortsetzung nach Fehlerbehebung; Bewerberkreis

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Arbeitsrecht

Beteiligungsrecht des Personalrats; Befugnisse der Vertrauensperson

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Verwaltungsrecht

Glaubhaftmachung der Verwendungsfähigkeit und des Anordnungsanspruchs

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Strafrecht

Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei Einhaltung des standardisierten Messverfahrens

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