Europarecht

Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an Zuverlässigkeit; nationalsozialistisch gefärbte Äußerungen

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Betrugs: Gerichtliche Hinweispflicht auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen

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Verwaltungsrecht

Konkurrentenstreit; Vergleichbarkeit einer Sonderbeurteilung

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Europarecht

Anfechtung einer Dienstvorschrift; Kosmetik; Gleichbehandlung von Soldatinnen und Soldaten

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Verwaltungsrecht

Ausschluss von der Teilnahme am Auswahlverfahren; Kriterium des Geburtsjahrgangs

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Verwaltungsrecht

Beteiligungsrecht des Personalrats; Verkürzung der Dienstzeit

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Verwaltungsrecht

Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten

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