Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Elektrisch angetriebene Vorrichtung für Fahrräder (europäisches Patent)” – zum Vorliegen einer Schutzbereichserweiterung

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Europarecht

Pflicht zum Abdecken von Tätowierungen durch Zentrale Dienstvorschrift; Beschwer

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Verwaltungsrecht

Beschwerdefrist; innerbehördlicher Postlauf; Laufbahnwechsel

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Verwaltungsrecht

Auswahlverfahren; Vergleichbarkeit von Beurteilungen; Beurteilungszeitraum

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung; Krankheit; einstweiliger Rechtsschutz

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Strafrecht

Revisionsverfahren in Strafsachen: Anhörungsrüge des Verurteilten

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Strafrecht

Haftbeschwerdeverfahren: Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer mehr als fünf Jahre andauernden Untersuchungshaft

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Strafrecht

Mordmerkmal der Heimtücke: Anforderungen an die Arglosigkeit des Opfers

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