Urteil | 11. Februar 2015 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Elektrisch angetriebene Vorrichtung für Fahrräder (europäisches Patent)” – zum Vorliegen einer Schutzbereichserweiterung mehr lesen
Urteil | 6. Februar 2015 Europarecht LEXNET Redaktion Pflicht zum Abdecken von Tätowierungen durch Zentrale Dienstvorschrift; Beschwer mehr lesen
Urteil | 5. Februar 2015 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Beschwerdefrist; innerbehördlicher Postlauf; Laufbahnwechsel mehr lesen
Urteil | 3. Februar 2015 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Auswahlverfahren; Vergleichbarkeit von Beurteilungen; Beurteilungszeitraum mehr lesen
Urteil | 2. Februar 2015 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung; Krankheit; einstweiliger Rechtsschutz mehr lesen
Urteil | 29. Januar 2015 Strafrecht LEXNET Redaktion Revisionsverfahren in Strafsachen: Anhörungsrüge des Verurteilten mehr lesen
Urteil | 18. Dezember 2014 Strafrecht LEXNET Redaktion Haftbeschwerdeverfahren: Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer mehr als fünf Jahre andauernden Untersuchungshaft mehr lesen
Urteil | 16. Dezember 2014 Strafrecht LEXNET Redaktion Mordmerkmal der Heimtücke: Anforderungen an die Arglosigkeit des Opfers mehr lesen