Verwaltungsrecht

Fiktive Versetzung des freigestellten Personalratsmitglieds

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Verwaltungsrecht

Anfechtbarkeit einer dienstlichen Maßnahme; Versäumnis der Beschwerdefrist

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung bei Strafverteidiger und Beschlagnahme von Mandantenunterlagen unter Verstoß gegen § 160a Abs 1 S 1 StPO verletzt Rechtsanwalt in Grundrechten aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG und Art 12 Abs 1 GG sowie betroffenen Mandanten in Recht auf effektive Verteidigung (Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip)

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Strafrecht

Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren wegen Mordverdachts: Notwendige Verteidigung des aufgrund eines Haftbefehls ergriffenen Beschuldigten vor seiner verantwortlichen Vernehmung

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltskosten im Berufungsverfahren: Verfahrensgebühr für den Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten bei Zurückweisungsantrag vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung und späterer Berufungsrücknahme

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Verwaltungsrecht

Bestimmtheit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; förderliche Verwendung; Versetzung; Ausschreibungspflicht

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Verwaltungsrecht

Dienstliche Beurteilung; Besorgnis der Befangenheit; Anfechtbarkeit

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf Korrektur eines Vermerks über ein Personalgespräch

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