Strafrecht

StB 25 und 26/21, StB 25/21, StB 26/21

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Verwaltungsrecht

iranische Staatsangehörigkeit, länderübergreifende Umverteilung von Bayern nach Nordrhein-Westfalen, älteres Ehepaar mit Wunsch, wegen krankheitsbedingter Hilfsbedürftigkeit in die Nähe der volljährigen Kinder zu ziehen, keine sonstigen humanitären Gründe von vergleichbarem Gewicht, hinreichende gesundheitliche Gründe nicht nachgewiesen, keine aussagekräftigen ärztlichen Atteste, kein Schwerbehindertennachweis, keine Pflegegradeinstufung, sprachliche Unterstützung bei Arzt- und Behördengängen nicht ausreichend

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Verwaltungsrecht

iranische Staatsangehörigkeit, länderübergreifende Umverteilung von Bayern nach Nordrhein-Westfalen, älteres Ehepaar mit Wunsch, wegen krankheitsbedingter Hilfsbedürftigkeit in die Nähe der volljährigen Kinder zu ziehen, keine sonstigen humanitären Gründe von vergleichbarem Gewicht, hinreichende gesundheitliche Gründe nicht nachgewiesen, keine aussagekräftigen ärztlichen Atteste, kein Schwerbehindertennachweis, keine Pflegegradeinstufung, sprachliche Unterstützung bei Arzt- und Behördengängen nicht ausreichend

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Verwaltungsrecht

Subventionsrecht, Richtlinie zur Gewährung einer Verpflegungspauschale, Verfristete Antragstellung

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Medizinrecht

Kein Anspruch auf eine Coronaschutzimpfung bis Ende April von Personen der Gruppe nach § 4 CoronaImpfV

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Medizinrecht

Kein Anspruch auf eine Coronaschutzimpfung bis Ende April von Personen der Gruppe nach § 4 CoronaImpfV

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Medizinrecht

Anspruch auf vorrangige Coronaschutzimpfung

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