Arbeitsrecht

Verfahrensbeendigung durch Vergleich im Flurbereinigungsverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Abschluss eines Prozessvergleichs – Wirksamkeit einer Anfechtungserklärung mit Zugang beim Anfechtungsgegner

mehr lesen

Arbeitsrecht

Flurbereinigungsverfahren – Kein Anspruch auf Fortführung des Verwaltungsstreitverfahrens nach wirksamer Beendigung durch gerichtlichen Vergleich

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zustimmung zur Änderung des Flurbereinigungsplans

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Kaufvertrag über eine industrielle Verpackungsmaschine: Eignung der Sache für die „nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung“

mehr lesen