vertrag Archive | Seite 113 von 332 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Dezember 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kommunaler Anspruch auf hoheitliche Übertragung von Geschäftsanteilen; Zuordnungsantrag innerhalb der Ausschlussfrist

Urteil | 11. Dezember 2018

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines Schadens und hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Aufträge – Schienenkartell

Urteil | 11. Dezember 2018

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei auf missbräuchlicher Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung beruhenden vertraglichen Regelungen

Urteil | 11. Dezember 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gestaltungsmissbrauch und vGA

Urteil | 11. Dezember 2018

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufsunfähigkeitsversicherung zur Absicherung der Berufsunfähigkeit eines Kindes – Abgrenzung von Eigen- und Fremdversicherung

Urteil | 10. Dezember 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Fortzahlung eines Aufbauzuschusses und einer Bestandspflegepauschale bei gekündigtem Handelsvertretervertrag

Urteil | 6. Dezember 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – stationäre Unterbringung und teilstationäre Betreuung in einer WfbM – zuständiger Sozialhilfeträger – Klage auf höhere Leistungen wegen eines besonderen Betreuungsbedarfs – Bestehen einer wirksamen Zahlungsverpflichtung des Leistungsberechtigten gegenüber dem Leistungserbringer – Wirksamkeit von Zusatzvereinbarungen bei Abweichung von einer Vergütungsvereinbarung

Urteil | 6. Dezember 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Außerordentliche Kündigung von Mobilfunkverträgen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.