Steuerrecht

Besteuerung von Anzahlungen auf künftige Bestattungsleistungen

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Bankrecht

Kein „ewiges Rücktrittsrecht“ wegen Störung der Geschäftsgrundlage

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Erstattung von Kosten im Rahmen des Vollzugs eines städtebaulichen Vertrags in einem Sanierungsgebiet

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Europarecht

Konkludenter Ausschluss von Kostenerstattungsansprüchen anlässlich geschlossener städtebaulicher Verträge

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Europarecht

Werbung auf einem Kraftfahrzeug gegen Entgelt: Abgrenzung zwischen Werk- und Mietvertrag

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Steuerrecht

Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter; keine betriebliche Veranlassung einer schenkweise eingeräumten Unterbeteiligung am Anteil eines Gesellschafters einer Personengesellschaft

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Erbrecht

Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern

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