Arbeitsrecht

Wirksamer Abschluss eines Musikverlagsvertrags und Fortbestand trotz Kündigung

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Arbeitsrecht

Wirksamer Abschluss eines Musikverlagsvertrags und Fortbestand trotz Kündigung

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Bankrecht

Ankauf von Lebensversicherungsverträgen von Kapitalanlegern: Deliktshaftung aus Schutzgesetzverletzung wegen verbotener Bankgeschäfte bzw. nicht erlaubter Inkassodienstleistungen; Begriff der Annahme von Geldern und der Inkassodienstleistung; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums

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Arbeitsrecht

Zinsbonusregelung in Bausparvertrag steht Kündigung nach Zuteilungsreife nicht entgegen

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Bankrecht

Rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Widerspruchsrechts

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Steuerrecht

Kein wirtschaftliches Eigentum eines Sondernutzungsberechtigten

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Europarecht

Betreibenlassen beim Contracting im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG

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