Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – zur Eintragung von Rechtsübergängen in das Markenregister des DPMA – Zweifel an der Markenübertragung – zur Vereitelung einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme

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Europarecht

Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen bei computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen

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Europarecht

Krankenversicherung: Voraussetzungen der Kostenübernahme für orthopädische Schuhe

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Bankrecht

AGB-rechtliche Unwirksamkeit der Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts

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Europarecht

Deliktshaftung: Schutzgesetzeigenschaft des Straftatbestands der Untreue; Verletzung einer dem Täter obliegenden Vermögensbetreuungspflicht; Vermögensbetreuungspflicht eines Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft

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Bankrecht

Grundschulderwerb: Sich aus dem Sicherungsvertrag „ergebende“ Einwendung gegen die Grundschuld

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Steuerrecht

Verkauf eines Grundstücks im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags: Auferlegung einer Zuzahlung bei Weiterverkauf des Grundstücks innerhalb von acht Jahren

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