vertrag Archive | Seite 26 von 330 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. April 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsschluss, Leistungen, Untersagung, Vertrag, Widerspruch, Dienstleistungen, Einziehung, Nutzung, Beendigung, Anspruch, Umfang, Fortzahlung, Leistungserbringung, Zeitpunkt, unangemessene Benachteiligung, wichtiger Grund, Nutzung von

Urteil | 27. April 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fitnessstudiovertrag und die Covid-19-Pandemie

Urteil | 22. April 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Straßenausbaubeitragsrecht, Ablösungsvertrag, Ablösungsvereinbarung, Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Kündigung, Nachträgliche Änderung der Rechtslage, Gesetzliches Verbot der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, Stichtagsprinzip

Urteil | 22. April 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gültigkeit eines Vertrages über die Ablösung von Straßenausbaubeiträgen

Urteil | 21. April 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Gesellschaft, Vollstreckungsabwehrklage, Haftung, Beschaffenheitsvereinbarung, Aufhebung, Widerspruch, Ermessen, Beschaffenheit, Zwangsvollstreckung, Anlage, Zeichen, ins Blaue hinein, Ermessen des Gerichts, kein Anspruch

Urteil | 21. April 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Vollstreckbare Ausfertigung, Franchise-Vertrag, Gewährleistungsausschluß, Verjährung, Grob fahrlässige Unkenntnis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Schadensersatzansprüche der Gesellschaft, Vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung, Vollstreckbare Forderung, Klageerweiterung, Vollstreckungsabwehrklage, Vorvertragliche Pflichtverletzung, notarielle Urkunden, Beweiswürdigung, Aktivlegitimation, Beschaffenheitsvereinbarung, Nebenforderungen, Unternehmenssanierung

Urteil | 20. April 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Einrede einer Schiedsvereinbarung gegenüber einer Widerklage: Unbeachtlichkeit der Schiedseinrede bei widersprüchlichem Verhalten der die Einrede erhebenden Partei; sachlicher Zusammenhang der von der Schiedsvereinbarung erfassten Widerklage mit der von der Schiedsvereinbarung nicht erfassten Klage

Urteil | 19. April 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

wegen Verweisung des Rechtsstreits

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.