Urteil | 18. Dezember 2012 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Reiserecht: Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt als Pauschalreisevertrag; Kündigungsrecht bei Verhinderung der Anreise durch höhere Gewalt mehr lesen
Urteil | 13. Dezember 2012 Strafrecht LEXNET Redaktion Leichtfertiger Subventionsbetrug: Unterlassen der Unterrichtung der Subventionsbehörde über subventionserhebliche Tatsachen mehr lesen
Urteil | 12. Dezember 2012 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Stromversorgungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Erstlaufzeit des Vertrages mehr lesen
Urteil | 12. Dezember 2012 Europarecht LEXNET Redaktion Verbrauchsgüterkauf: Vorschieben eines Strohmanns zur Herbeiführung eines Haftungsausschlusses für Mängel eines Gebrauchtwagens mehr lesen
Urteil | 12. Dezember 2012 Europarecht LEXNET Redaktion Zum Leistungsort bei der Vermittlung von Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz im Ausland mehr lesen
Urteil | 12. Dezember 2012 Baurecht LEXNET Redaktion Eigene beitragsfähige Aufwendungen der Gemeinde dürfen nicht auf vertraglicher Grundlage als Folgekosten abgewälzt werden mehr lesen
Urteil | 11. Dezember 2012 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Tarifliche Regelung der Altersteilzeit – Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel mehr lesen
Urteil | 6. Dezember 2012 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters: Wiederholungsgefahr bei Verschmelzung des Unternehmens auf einen anderen Rechtsträger; Begründung der Erstbegehungsgefahr mehr lesen