Steuerrecht

Fehlende Klärungsfähigkeit einer konkreten Rechtsfrage, die ihrerseits von der vorgreiflichen Klärung weiterer Rechtsfragen abhängt – Bestimmung des Teilwerts eines Grundstücks bei Vorliegen eines Einheimischen-Modell-Vertrags

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Steuerrecht

Besserungsoption kein rückwirkendes Ereignis

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Arbeitsrecht

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Altersteilzeitvereinbarung – Freistellung von der Arbeitsleistung während der Altersteilzeit

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Arbeitsrecht

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag – Vertragsauslegung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Anspruch auf Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers: Voraussetzungen für das Vorliegen einer gemischten Schenkung

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Arbeitsrecht

(Befristungskontrollklage – verlängerte Anrufungsfrist nach § 17 S 2 TzBfG iVm. § 6 S 1 KSchG entsprechend)

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IT- und Medienrecht

Zivilrechtliche Billigkeitskontrolle für genehmigte Stromnetznutzungsentgelte – Stromnetznutzungsentgelt V

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