vertrag Archive | Seite 316 von 332 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. September 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Untreue: Zweckwidrige Verwendung von Fördermitteln

Urteil | 30. September 2010

Gewerblicher Grundstückshandel – Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung im Kaufvertrag – Anwendung der Drei-Objekt-Grenze bei Bebauung von Grundstücken – Überschreitung des Fünf-Jahres-Zeitraums – Veräußerung von weniger als vier Objekten – Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr – Gesamtergebnis des Verfahrens

Urteil | 23. September 2010

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Haustürgeschäft: Beginn der Widerrufsfrist

Urteil | 22. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Anwendung des § 3 Nr. 4 GrEStG bei Vertragsübernahme – Abgrenzung zwischen Kaufvertragsübernahme und Neuabschluss eines Kaufvertrages – Anforderungen an die Revisionsbegründung)

Urteil | 16. September 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anwaltshaftung: Pflichtverletzung durch unterlassene Streitverkündung; Zurechnungszusammenhang zwischen Anwaltsfehler und Schaden bei unzutreffender Beurteilung der Passivlegitimation durch das Gericht des Erstprozesses

Urteil | 16. September 2010

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Emissionsprospekt eines Filmfonds: Umfang der Nachforschungspflichten des Anlageberaters hinsichtlich des benannten Erlösversicherers

Urteil | 15. September 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “patentamtliches Umschreibungsverfahren” – registerrechtliches Massenverfahren – keine Durchführung einer Beweisaufnahme und keine umfassende rechtliche Prüfung der materiellen Wirksamkeit des Rechtsübergangs seitens der Markenstelle – bei begründeten Zweifeln an einem Abschluss eines Abtretungsvertrages vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Umschreibungsantrag zurückzuweisen – Antragstellerin bleibt der Klageweg vor dem zuständigen ordentlichen Gericht unbenommen

Urteil | 15. September 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.