Steuerrecht

Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts

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IT- und Medienrecht

Verletzung eines Gebrauchsmusters betreffend einen Wärmeflaschensicherheitsverschlusses

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Bankrecht

Widerrufsrecht, Berufung, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist, Auslegung, Musterbelehrung, Verbraucher, Beschaffenheit, Frist, Vermittler, Form, Belehrung, Unternehmer, Voraussetzungen, entsprechende Anwendung, erstinstanzliche Entscheidung, Aussicht auf Erfolg

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Steuerrecht

Disziplinarrechtliche Notarsache: Beurteilungsspielraum des Notars bei der Prüfung eines berechtigten Sicherungsinteresses für eine Hinterlegung von Geld auf einem Notaranderkonto

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Bankrecht

Gehörsverstoß des Berufungsgerichts durch fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften; Anforderungen an die Darlegung des Anspruchs auf Rückzahlung eines Darlehens

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Bankrecht

Werklohn, Leistungen, Widerruf, Widerrufsrecht, Wohnhaus, Vertragsschluss, Verbraucher, Werkleistung, Widerrufsfrist, Frist, Zahlung, Widerklage, Rechtsanwaltskosten, Ware

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