vertrag Archive | Seite 51 von 332 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Oktober 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Genehmigung eines Heimversorgungsvertrages

Urteil | 19. Oktober 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Genehmigung eines Heimversorgungsvertrages

Urteil | 16. Oktober 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Prozesshindernis: Rechtskräftige Entscheidung über denselben Streitgegenstand in einem Vorprozess

Urteil | 16. Oktober 2020

AGB, Vertragsschluss, Widerspruchsrecht, Streitwert, Inhaltskontrolle, Wirksamkeit, Sicherheitsleistung, Beendigung, Klage, Unwirksamkeit, Kostenentscheidung, Vertrag, Nebenforderung, Transparenzgebot, Kosten des Rechtsstreits

Urteil | 16. Oktober 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksame Vertragsverlängerungsklausel in AGB eines Nutzungsvertrags

Urteil | 13. Oktober 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen: Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf Schadensersatz gerichtete Klage bei arglistiger Täuschung des Käufers zum Abschluss eines Kaufvertrages und zur Zahlung des Kaufpreises

Urteil | 12. Oktober 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Kaufpreis, Versorgung, Kaufvertrag, Leistungen, Gesellschafterversammlung, Berufung, Berechnung, Feststellung, Anfechtung, Zahlung, Frist, Widerspruch, Abgrenzung, Schiedsvereinbarung, Zahlung des Kaufpreises, Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten, Art und Weise

Urteil | 8. Oktober 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Außerordentliche Kündigung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Beendigung des Vertragsverhältnisses, außerordentliches Kündigungsrecht, Elektronischer Rechtsverkehr, Streitwertfestsetzung, Elektronisches Dokument, Beschwerdewert, Übertragung, Ordentliche Kündigung, Wert des Beschwerdegegenstandes, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, Kündigungsfrist, Dienstvertrag, Berechtigtes Feststellungsinteresse, Feststellungsklage, Qualifizierte elektronische Signatur, Klageabweisung, Formlose Mitteilung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.