vertrag Archive | Seite 69 von 332 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Mai 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Berufung, Mieter, Revision, Betriebskostenabrechnung, Zulassung, Beteiligung, Wohnung, Nebenkostenabrechnung, Streitwert, Leistungsverzeichnis, Herausgabe, Vermieter, Belegeinsicht, Kosten des Rechtsstreits, Kosten des Berufungsverfahrens, Die Fortbildung des Rechts

Urteil | 13. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Anfechtung von Entscheidungen einer gemeinsamen Prüfungsstelle oder eines gemeinsamen Beschwerdeausschusses – Streitigkeiten des Vertragsarztrechts – Grundvoraussetzung für einen Vertrag über integrierte Versorgung – sektorenübergreifende Versorgung

Urteil | 13. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dieselskandal – kein Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers gegen den Hersteller

Urteil | 12. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen: „Ausüben“ i.S.d. Luganer Übereinkommens 2007; Vertragsschluss oder späterer Umzug als maßgeblicher Zeitpunkt für Auslandsbezuges

Urteil | 12. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einheitlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus der Fluggastrechte-Verordnung

Urteil | 11. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fluggastrechte bei Durchführung eines Teilfluges

Urteil | 6. Mai 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Einzelfallentscheidung des Tatrichters hinsichtlich der Wirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung; Verpflichtung zur Information des Versicherungsnehmers über garantierte Rückkaufswerte

Urteil | 6. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zur Tarifermäßigung bei Auszahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.