vertrag Archive | Seite 76 von 332 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Februar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kooperationsverträge zwischen dem Inhaber von Teilnehmerdaten und verschiedenen Partnerverlagen mit dem Zweck der Herausgabe regionaler Telefonbücher: Kartellrechtliche Beurteilung der vertraglich vereinbarten Erlösaufteilung und Gebietsaufteilung – Telefonbücher

Urteil | 18. Februar 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Ordnungsgemäße Widerrufsinformation zum KFZ-Finanzierungsdarlehensvertrag

Urteil | 17. Februar 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf gewährter Verbraucherdarlehen – hier: Angabe der Auszahlungsbedingungen

Urteil | 17. Februar 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Darlehensvertrag, Leistungen, Widerruf, Widerrufsfrist, Widerrufsrecht, Darlehensnehmer, Vertragsschluss, Feststellung, Widerrufsbelehrung, Verbraucher, Pflichtangaben, Verbraucherdarlehensvertrag, Leistung, Wirksamkeit, Zug um Zug, Zug um Zug Leistung, keinen Erfolg

Urteil | 14. Februar 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags; Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück als Sachkauf; Sach- und Rechtsmängel; Grenzen der Nacherfüllungsverpflichtung; Kaufpreiszurückhaltung

Urteil | 14. Februar 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Darlehensvertrag, Kaufvertrag, Widerrufsrecht, Widerruf, Darlehensnehmer, AGB, Widerrufsfrist, Annahmeverzug, Pflichtangaben, Widerrufsbelehrung, Darlehen, PKW, Leasingvertrag, Zeitpunkt, Zug um Zug, Art und Weise, wirtschaftliche Einheit

Urteil | 13. Februar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zustimmungsgesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ ) mit Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig – „Recht auf Demokratie“ (Art 38 Abs 1 S 1, Art 20 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 79 Abs 3 GG) vermittelt rügefähiges Recht auf Einhaltung der Formen der Art 23 Abs 1 S 2, S 3 GG Art 79 Abs 2 GG bei Übertragung von Hoheitsrechten (formelle Übertragungskontrolle) – EUEPatGÜbk als „vergleichbare Regelung“ iSd Art 23 Abs 1 S 3 GG – Übertragung von Rechtsprechungsaufgaben als inhaltliche Änderung des GG – Sondervotum: Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdebefugnis insgesamt unzulässig

Urteil | 13. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Abschluss eines Vorstandsdienstvertrages durch vollmachtlosen Vertreter

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.