Bankrecht

Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht, Widerruf, Widerrufsfrist, Leasingvertrag, Fahrzeug, Vertragsschluss, Dienstleistungen, Frist, Deutlichkeitsgebot, Pflichtangaben, Vertrag, Zahlung, Bank, entsprechende Anwendung, kein Anspruch, Art und Weise

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Bankrecht

Darlehensvertrag, Marke, Leistungen, Kaufvertrag, Widerruf, Darlehensnehmer, Widerrufsfrist, Rechtsanwaltskosten, Vertragsschluss, Widerrufsrecht, Fahrzeug, Darlehen, Leistungsverzeichnis, Feststellungsinteresse, Rechtsprechung des BGH, nicht ausreichend, keinen Erfolg

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Baurecht

Fälligkeit des Werklohnanspruchs und Teilabnahme bei Vertrag über die Lieferung und Erstellung eines Ausbauhauses

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung des Hauptmietverhältnisses einer Wohnraum zu karitativen Zwecken untervermietenden gGmbH mangels hinreichender Substantiierung unzulässig

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Strafrecht

Haushaltsuntreue eines Oberbürgermeisters durch gravierende Pflichtverletzung im Rahmen eines Vergabeverfahrens

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Europarecht

Erschütterung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

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Bankrecht

Wirksamkeit von Widerruf eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung des Erwerbs eines Kfz

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Arbeitsrecht

Unwirksamkeit einer vereinbarten einseitigen Kündigungsmöglichkeit des Arbeitgebers „etwa zur Mitte der Vertragsbindungsdauer“

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