Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Gesamtpunktzahlvolumen – Änderung der Abrechnungsobergrenzen für sog Job-Sharing-Praxen – substantiierte Darlegung der geltend gemachten Veränderungen

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Europarecht

(Vertragsärztliche Vergütung – Honorarforderung einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine in der Rechtsform einer GbR geführte Laborgemeinschaft – Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis – Ausnahme vom Gebot der persönlichen Leistungserbringung nach § 25 Abs 3 BMV-Ä gilt nicht für Ärzte für Laboratoriumsmedizin ohne unmittelbaren Patientenkontakt – Verfassungsmäßigkeit)

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Medizinrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – keine Durchführung eines Revisionsverfahrens wegen Kürzungsregelung des § 95d Abs 3 SGB 5 – Honorarkürzung – keine nachträgliche Verminderung – sachliche Rechtfertigung von Ungleichbehandlung zwischen Vertragsärzten und Fachärzten an zugelassenen Krankenhäusern)

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsgenehmigung zur Durchführung zytologischer Untersuchungen – Anwesenheit des verantwortlichen Arztes am Ort der Leistungserbringung – Erbringung gleicher Leistungen in ausgelagerten Praxisräumen und in der Hauptpraxis – keine Genehmigung mit einer Nebenbestimmung

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Medizinrecht

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung – Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise – Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle – Direktbezug – Arzneimittelregress gegen Vertragsarzt wegen Nichtbeachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots – kein Herstellerrabatt auf Gerinnungsfaktoren – Beschwer der beigeladenen Krankenkasse

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Klage von nicht berücksichtigten Bewerbern gegen Entscheidungen der Zulassungsgremien über Zulassungen zur Ausübung der belegärztlichen Tätigkeit – sog offensive Konkurrentenklage – Ausschreibungsvoraussetzungen – Bindung an Vorgaben der Krankenhausplanung

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Medizinrecht

(Vertragsärztliche Versorgung – Genehmigung – Teil-Berufsausübungsgemeinschaft – Vergesellschaftung eines vollständigen Leistungskomplexes – Regelung des § 15a Abs 5 BMV-Ä verstößt gegen höherrangiges Recht)

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Europarecht

(Vertrags(zahn)arzt – Honorarkürzung wegen fehlendem Fortbildungsnachweis – Nachholung nach Ablauf der Fünfjahresfrist im laufenden Quartal – Kürzung erst ab Beginn des Folgequartals – Verfassungsmäßigkeit bundesgesetzlicher Regelungen zur Fortbildungspflicht – Verwaltungsverfahren – Hinweispflicht entsprechend der von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung erlassenen “Regelung des Fortbildungsnachweises gemäß § 95d Abs 6 SGB V” – Information über Beginn des Quartals der Honorarkürzung ausreichend – Verfahrens- oder Formfehler iRd § 42 SGB 10)

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