Medizinrecht

Leistungen, Ausschluss, Vereinbarung, Verpflichtungsklage, Widerspruch, Notwendigkeit, Quartal, Klinikum, Abrechnung, Klage, Vereinigung, Notfallbehandlung, Anlage, EBM, Abrechnung von Leistungen

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Arbeitsrecht

Prämiensparvertrag: Wirksamkeit des formularmäßigen ordentlichen Kündigungsrecht nach Erreichen der höchsten Prämiensparstufe

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Arbeitsrecht

Straßenausbaubeitragsrecht, Ablösungsvertrag, Ablösungsvereinbarung, Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Kündigung, Nachträgliche Änderung der Rechtslage, Gesetzliches Verbot der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, Stichtagsprinzip

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Arbeitsrecht

Gültigkeit eines Vertrages über die Ablösung von Straßenausbaubeiträgen

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Baurecht

Zuteilung Abwasserkontingent, Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Abrechnung, Rückerstattung

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Baurecht

Zuteilung Abwasserkontingent, Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Abrechnung, Rückerstattung

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Europarecht

Anwendbarkeit der Rom-I-VO auf Vertragsbeziehungen zu Drittstaaten

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Kosten- und Gebührenrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – ungeklärte Rechtsfragen – Interpretation des § 59 Abs 1 S 1 SGB 10 – Vertragsarzt – Erweiterung der Fachgebietsgrenzen)

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