vertragspartei Archive | Seite 14 von 27 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenhausabrechnungsstreit

Urteil | 21. Dezember 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vergütungsanspruch für die Behandlung – Krankenhausbehandlungsleistungen

Urteil | 7. Dezember 2017

(Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler – Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen – Bilanzielle Behandlung einer Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.12.2017 IV R 23/14)

Urteil | 27. September 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog. Schriftformheilungsklausel; treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel

Urteil | 26. September 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rechtswidrigkeit der Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts wegen Nichtigkeit des Kaufvertrags

Urteil | 8. Juni 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenhausabrechnung – Kodierfragen

Urteil | 11. Mai 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Erlass eines Teil- oder Endschiedsspruchs

Urteil | 4. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung von Fallgruppen (DRG) im Erlösbudget bei Streit über Abrechnungsfähigkeit

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.