vertragspartei Archive | Seite 8 von 27 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Überprüfung der Fallzusammenführung bei zwei Krankenhausaufenthalten mit zwei Schlussabrechnungen – Beginn der Sechswochenfrist

Urteil | 12. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Überraschungsentscheidung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlendem Hinweis auf Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung

Urteil | 18. März 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Abfindung, Rechtsanwaltskosten, Abtretung, Mahnkosten, Auslegung, Abfindungsanspruch, Haftung, Klage, Zinsen, Streitwert, Zahlung, Kostenentscheidung, Anspruch, Auslagen, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, vorgerichtliche Mahnkosten

Urteil | 26. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Tarifvertrag – Ausgestaltung durch Dritte – Normenklarheit

Urteil | 18. Februar 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsbeschränkung: Wirksamkeit einer auf einer wettbewerbswidrigen Verhaltensabstimmung beruhenden Kündigung des Einspeisevertrags eines Gemeinschaftsunternehmens der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender – Einspeiseentgelt III

Urteil | 23. Januar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Insolvenzverfahren und der Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht: Zahlung eines Dritten zur Erfüllung der vertraglichen Zahlungsverpflichtung einer Vertragspartei

Urteil | 16. Januar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung der Laufzeit einer Schiedsvereinbarung

Urteil | 17. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsstreit über die Zulässigkeit einer Datenübermittlung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.