Bankrecht

Kein Anspruch wegen fehlerhaften Emissionsprospekts bei Öl-Anlage

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Bankrecht

Unwirksame Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages; kein rechtsmissbräuchlicher Widerruf eines Darlehensvertrags durch den Verbraucher

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Strafrecht

Widerrechtliches Parken: Nötigung und Erpressung durch Anbringen einer Parkkralle an Pkw oder Abschleppen an nicht genannten Ort

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Europarecht

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung – Zulässigkeit der Quotierung sog freier Leistungen

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Arbeitsrecht

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Arzneimittelverordnung – Beurteilung nach den wirkstoffbezogenen Kosten je definierter Tagesdosis – grundsätzliche Eignung der Methode des Vergleichs anhand von durchschnittlichen Tagestherapiedosen – Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der von den Vertragspartnern der Arznei- und Heilmittelvereinbarung vereinbarten Zielwerte

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IT- und Medienrecht

Gebrauchtwagenverkauf zwischen gewerblichen Händlern mit Angabe „Unfallschäden: unbekannt“

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