Europarecht

Zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten

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Strafrecht

Behandlung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung als „Ermittlungserzwingungsverfahren“

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Sozialrecht

Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nicht angegebener Mittel aus einem behaupteten Treuhandvertrag bzw. Nießbrauchsverhältnis

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Sozialrecht

Geschäftsunfähigkeit infolge eines die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustands krankhafter Geistesstörung

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Europarecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vereinbarung der Fälligkeit des Beförderungsentgelt bei Abschluss eines Luftbeförderungsvertrags

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Arbeitsrecht

Darlegungsanforderungen an Grundsatzrüge; Verhältnisse der Festsetzung sowie Wegfall der Geschäftsgrundlage eines öffentlichen Vertrages

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