Europarecht

Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit

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Europarecht

Anspruch auf die Gestellung einer Sicherheit für die Prozesskosten für Kläger aus Malaysia

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Arbeitsrecht

Progressionsvorbehalt für die Einkünfte aus der Schweiz

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Europarecht

Internationale Zuständigkeit nach dem Lugano-Übereinkommen: Auslegung des Merkmals “Konkurse” in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b LugÜ; Anwendbarkeit bei Vollstreckungsgegenklagen

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Sozialrecht

Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Eingliederungshilfeleistungen

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Europarecht

Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs

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Verwaltungsrecht

Fehlende Voraussetzungen des Wiederaufgreifens des Verfahrens bei einem Zweitantrag

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage gegen Ablehnung eines Zweitantrags als unzulässig

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