IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren: Grenzen des Vertrauensschutzes bei Schriftsatzversand per Post

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Bankrecht

Rentenversicherung, Berufung, Widerspruchsrecht, Versicherungsnehmer, Verwirkung, Vertragsschluss, Widerspruch, Versicherungsbedingungen, Versicherung, Versicherer, Widerruf, Beitragsfreistellung, Umstandsmoment, Frist, Treu und Glauben, Einwand der Verwirkung, Verwirkung des Widerrufsrechts

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Verwaltungsrecht

Verwirkung des Klagerechts gegen eine dienstliche Beurteilung

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Verwaltungsrecht

Widerruf einer waffenrechtlichen und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis

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Verwaltungsrecht

Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung wegen Dienstunfähigkeit

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Arbeitsrecht

Keine erneute Beteiligung des Personalrats bei Heilung eines Mangels der Disziplinarklage

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Trust your Farmer” – fehlende Unterscheidungskraft

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