Steuerrecht

Bemessung eines Verspätungszuschlages nicht von grundsätzlicher Bedeutung – Gerichtliche Überprüfung der behördlichen Ermessensentscheidung

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Kapital€s Vertrauen” – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

mehr lesen

Arbeitsrecht

(Richterdienstaufsicht: Untersagung einer Nebentätigkeit des Richters als Prozessbevollmächtigter als Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit) 

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kündigung des Dienstvertrages bei Vertrauensstellung: Beauftragung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens mit der internen Revision als Vertrag über die Leistung von Diensten höherer Art; Voraussetzung eines dauernden Dienstverhältnisses mit festen Bezügen

mehr lesen

Europarecht

Revisionszulassung; maßgebliches Rechtsgeschäft bei vermögensrechtlicher Vermutungsregel; Rücknahme eines Rückübertragungsbescheid

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zulassungsgrund für die Revision: Maßstäbe für ein einseitiges Preisänderungsrecht der Gasversorger

mehr lesen