Urteil | 21. Juli 2021 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Besitz und Besitzverschaffung von kinder- und jugendpornographischen Schriften, Polizeibeamter, Angebliche private Ermittlungstätigkeit mehr lesen
Urteil | 21. Juli 2021 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Entfernung eines Polizeioberkommissars aus dem Beamtenverhältnis wegen außerdienstlichen Besitzes von kinderpornographischem Bild- und Videomaterial mehr lesen
Urteil | 21. Juni 2021 Europarecht LEXNET Redaktion Soforthilfe Corona, Anfechtungsklage, Rücknahme der Bewilligung, fehlende Antragsberechtigung, kein Vertrauensschutz, unrichtige Angaben mehr lesen
Urteil | 21. Juni 2021 Europarecht LEXNET Redaktion Soforthilfe Corona, Anfechtungsklage, Rücknahme der Bewilligung, fehlende Antragsberechtigung, kein Vertrauensschutz, unrichtige Angaben mehr lesen
Urteil | 11. Juni 2021 Sozialrecht LEXNET Redaktion Leistungen, Versorgung, Verwaltungsakt, Widerspruchsbescheid, Beihilfe, Bescheid, Mitverschulden, Erstattungsbescheid, Ermessensentscheidung, Ermessensfehler, Hinterlegung, Aufwendungen, Erstattung, Postbeamtenkrankenkasse, Kosten des Verfahrens, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, keine Wiedereinsetzung mehr lesen
Urteil | 11. Juni 2021 Sozialrecht LEXNET Redaktion Leistungen, Versorgung, Verwaltungsakt, Widerspruchsbescheid, Beihilfe, Bescheid, Mitverschulden, Erstattungsbescheid, Ermessensentscheidung, Ermessensfehler, Hinterlegung, Aufwendungen, Erstattung, Postbeamtenkrankenkasse, Kosten des Verfahrens, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, keine Wiedereinsetzung mehr lesen
Urteil | 17. Mai 2021 Sozialrecht LEXNET Redaktion Beihilfe, Rückforderung, Überschreiten der Einkommensgrenze des Ehepartners, Verschärfte Haftung, Kein Wegfall der Bereicherung mehr lesen
Urteil | 17. Mai 2021 Sozialrecht LEXNET Redaktion Rücknahme von Beihilfebescheiden sowie Rückforderung von Beihilfezahlungen wegen falscher Angaben mehr lesen