Arbeitsrecht

Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Besitz und Besitzverschaffung von kinder- und jugendpornographischen Schriften, Polizeibeamter, Angebliche private Ermittlungstätigkeit

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Arbeitsrecht

Entfernung eines Polizeioberkommissars aus dem Beamtenverhältnis wegen außerdienstlichen Besitzes von kinderpornographischem Bild- und Videomaterial

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Europarecht

Soforthilfe Corona, Anfechtungsklage, Rücknahme der Bewilligung, fehlende Antragsberechtigung, kein Vertrauensschutz, unrichtige Angaben

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Europarecht

Soforthilfe Corona, Anfechtungsklage, Rücknahme der Bewilligung, fehlende Antragsberechtigung, kein Vertrauensschutz, unrichtige Angaben

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Sozialrecht

Leistungen, Versorgung, Verwaltungsakt, Widerspruchsbescheid, Beihilfe, Bescheid, Mitverschulden, Erstattungsbescheid, Ermessensentscheidung, Ermessensfehler, Hinterlegung, Aufwendungen, Erstattung, Postbeamtenkrankenkasse, Kosten des Verfahrens, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, keine Wiedereinsetzung

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Sozialrecht

Leistungen, Versorgung, Verwaltungsakt, Widerspruchsbescheid, Beihilfe, Bescheid, Mitverschulden, Erstattungsbescheid, Ermessensentscheidung, Ermessensfehler, Hinterlegung, Aufwendungen, Erstattung, Postbeamtenkrankenkasse, Kosten des Verfahrens, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, keine Wiedereinsetzung

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Sozialrecht

Beihilfe, Rückforderung, Überschreiten der Einkommensgrenze des Ehepartners, Verschärfte Haftung, Kein Wegfall der Bereicherung

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Sozialrecht

Rücknahme von Beihilfebescheiden sowie Rückforderung von Beihilfezahlungen wegen falscher Angaben

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