vertrauen Archive | Seite 5 von 38 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen unberechtigter Datenabfrage in INPOL

Urteil | 9. April 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf einer Nebentätigkeitserlaubnis, Keine vorherige Beteiligung des Personalrats, Unbeachtlichkeit, Offensichtlichkeit, Dauernde Dienstunfähigkeit

Urteil | 9. April 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Genehmigung einer im Krankenstand ausgeübten Nebentätigkeit

Urteil | 7. April 2021

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Fehlen einer zeitlichen Höchstgrenze für die Heranziehung zu einmalig erhobenen kommunalen Beiträgen

Urteil | 25. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Zulässigkeit unechter Rückwirkung im Einkommensteuerrecht – insb zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf höchstrichterliche Rspr nach erstmaliger Entscheidung einer Rechtsfrage durch ein Bundesgericht (Abgrenzung gegenüber BVerfGE 126, 369 und BVerfGE 131, 20) – sowie zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf den Fortbestand einer Rechtslage bei Novellierungsplänen des Gesetzgebers – Anforderungen an die Rechtfertigung der Rückwirkung bei schutzwürdigem Vertrauen – hier: Beschränkung der Absetzbarkeit von Vorauszahlungen auf Erbbauzinsen durch gleichmäßige Verteilung der Ausgaben auf den Nutzungszeitraum (§ 11 Abs 2 S 3 Halbs 1 EStG) teilweise verfassungswidrig

Urteil | 23. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zuwendungsrecht, Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, Unternehmen in Schwierigkeiten, Unrichtige und unvollständige Angaben, Fehlende Anhörung

Urteil | 23. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zuwendungsrecht, Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, Unternehmen in Schwierigkeiten, Unrichtige und unvollständige Angaben, Fehlende Anhörung

Urteil | 11. März 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfeträger, Verauslagte Bestattungskosten, Bestattungspflichtige, Verwaltungsgerichte, Ersatzvornahme, Festsetzungsfrist, Vertrauensschutz, Kostenerstattungspflicht, Verjährung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Leistungsbescheid, Verspätete Geltendmachung, Kostenentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Erstattung der Kosten, Erstattungsantrag, Erstattungsfähige, Erstattungsanspruch, Umstandsmoment

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.