vertrauensschutz Archive | Seite 19 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Dezember 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden)

Urteil | 16. Dezember 2015

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung – Arbeitnehmerüberlassung – Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP – equal pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer – Vertrauensschutz steht Beitragsnachforderung mit Wirkung für die Vergangenheit nicht entgegen – Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens des Arbeitgebers – Schätzungsbefugnis – 30-jährige Verjährungsfrist wegen vorsätzlicher Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen – Summenbescheid

Urteil | 12. November 2015

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch rückwirkende Erhebung kommunaler Abwasseranschlussbeiträge – hier: Abgabenerhebung gem § 8 Abs 7 S 2 KAG BB idF vom 17.12.2003 in Fällen, in denen die Beiträge nicht mehr nach § 8 Abs 7 S 2 KAG BB idF vom 27.06.1991 hätten erhoben werden können, da mit Entstehen der Beitragspflicht durch rückwirkendes Inkrafttreten einer wirksamen Beitragssatzung zugleich Festsetzungsverjährung eingetreten wäre

Urteil | 5. November 2015

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur rückwirkenden Berücksichtigung der Änderung einer höchstrichterlichen Rspr im laufenden fachgerichtlichen Verfahren – höchstrichterliche Rspr begründet keine gesetzesgleiche Rechtsbindung – hier: Berücksichtigung der Aufgabe der “Macrotron”-Rspr (BGHZ 153, 47) durch “FRoSTA-Entscheidung” des BGH (NJW 2014, 146) während eines gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens verfassungsrechtlich unbedenklich

Urteil | 7. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (juris: DRNeuG SN) verfassungsrechtlich unbedenklich – keine vor Art 125a Abs 1 S 2 GG unzulässige Mischlage von Bundes- und Landesrecht – keine unzulässige belastende Rückwirkung – Stichtags- und Übergangsregelung sachgerecht

Urteil | 7. Oktober 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Urteil | 16. September 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung und Neufestsetzung von Zahlungsansprüchen für Betriebsprämien

Urteil | 9. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen – Keine Vertrauensschutz durch Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.