vertrauensschutz Archive | Seite 2 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zuwendungsrecht, Richtlinie für die Gewährung einer Bayerischen, Lockdown-Hilfe für die bereits vor November 2020 von regionalen Lockdowns betroffenen Landkreise, Berchtesgadener Land und Rottal-Inn sowie die Städte, Augsburg und Rosenheim (Oktoberhilfe), (Teil-) Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, (Teil-) Rückforderung, Vertrauensschutz

Urteil | 6. Oktober 2021

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Vertrauensschutz für hypothetische Festsetzungsverjährung nach Wechsel des Einrichtungsträgers

Urteil | 6. Oktober 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung einer Festsetzungsverjährung nach Wechsel des Einrichtungsträgers

Urteil | 21. Juli 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

1 B 29/21

Urteil | 20. Juli 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertfestsetzung, Normenkontrolle, Streitwert, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Schule, Antragsteller, Rechtsschutz, Rechtsbehelf, Beanstandung, Betroffenheit, Streitgenossenschaft, Gesamtstreitwert, Beteiligte, materiell, von Amts wegen

Urteil | 21. Mai 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Altersruhegeld, Bindungswirkung von Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsge-richtshofs, Anhebung der Regelaltersgrenze, Versorgungsanwartschaft, Anfangsbestand der Rechtsanwälte, kein Grundrechtsverstoß, Vertrauensschutz

Urteil | 29. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch eines Lehrers auf Übertragung einer Funktionsstelle

Urteil | 28. April 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser PKH-Antrag für Klage gegen BAföG-Rückforderungsbescheid nach rückwirkender Beurlaubung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.