vertrauensschutz Archive | Seite 3 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. April 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beamte, Widerruf, Besoldungsgruppe, Besoldung, Berufung, Vorbereitungsdienst, Popularklage, Laufbahn, Lebenszeit, Beamten, Probe, Vergleich, Alimentationsprinzip, Anspruch, auf Probe, unterschiedliche Behandlung, Beamte auf Widerruf

Urteil | 21. April 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Popularklage gegen besoldungsrechtliche Übergangsvorschrift

Urteil | 25. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Zulässigkeit unechter Rückwirkung im Einkommensteuerrecht – insb zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf höchstrichterliche Rspr nach erstmaliger Entscheidung einer Rechtsfrage durch ein Bundesgericht (Abgrenzung gegenüber BVerfGE 126, 369 und BVerfGE 131, 20) – sowie zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf den Fortbestand einer Rechtslage bei Novellierungsplänen des Gesetzgebers – Anforderungen an die Rechtfertigung der Rückwirkung bei schutzwürdigem Vertrauen – hier: Beschränkung der Absetzbarkeit von Vorauszahlungen auf Erbbauzinsen durch gleichmäßige Verteilung der Ausgaben auf den Nutzungszeitraum (§ 11 Abs 2 S 3 Halbs 1 EStG) teilweise verfassungswidrig

Urteil | 12. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen die Streichung der Frühjahrsferien 2021

Urteil | 12. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen die Streichung der Frühjahrsferien 2021

Urteil | 14. Dezember 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Professor, Hochschulleistungsbezüge, Professor(innen) mit Vertrauensschutz, Zusage, Entsprechende Anwendung der Regelungen für Professor(innen) mit Vertrauensschutz, Ermessen

Urteil | 14. Dezember 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Professor, Hochschulleistungsbezüge, Professor(innen) mit Vertrauensschutz, Zusage, Entsprechende Anwendung der Regelungen für Professor(innen) mit Vertrauensschutz, Ermessen

Urteil | 10. Dezember 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Festsetzungsverjährung bei Trägerwechsel

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.