Verwaltungsrecht

Beginn der Rücknahmefrist gemäß § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG

mehr lesen

Europarecht

Kommunalaufsichtliches Einschreiten zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung verfassungsgemäß

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Kein Erstrecken eines Abrechnungsausschlusses einer abgebrochenen Schwangerschaft auf eine neue

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Verbrauch der Befugnis zur Richtigstellung von Vertragsarztabrechnungen wegen Vertrauensschutz

mehr lesen

Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilung – rechtswidrige Zuweisung eines zu hohen Regelleistungsvolumens – rückwirkende Korrektur

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Kein Vertrauensschutz bei unterlassenen Streichungen von Gebührungsordnungspositionen für Leistungen im Krankheitsfall

mehr lesen