IT- und Medienrecht

Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer: Umfang der Prüfungspflichten bei behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen ins Netz gestellten Beitrag; Interessenabwägung; vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand

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Strafrecht

Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung im Rahmen des Verfahrens zur Prüfung der Fortdauer einer Sicherungsverwahrung

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Arbeitsrecht

Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten für auswärtigen Rechtsanwalt

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Medizinrecht

(Vertragsärztliche Versorgung – Genehmigung eines Versorgungsauftrags für Dialyseleistungen – Anfechtungsbefugnis für Konkurrenten – Kassenärztliche Vereinigung – Genehmigung weiterer Versorgungsaufträge – Revisionsverfahren – Beachtung eines Verstoßes gegen § 96 SGG – Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Behandlung beim bisherigen Arzt)

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Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Fahrkostenerstattung – räumlich kürzeste Wegstrecke zum nächsterreichbaren Leistungserbringer – Übernahme zusätzlicher Fahrkosten bei zwingenden medizinischen oder wertungsmäßig vergleichbaren Gründen – Zulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung bei Strafverteidiger und Beschlagnahme von Mandantenunterlagen unter Verstoß gegen § 160a Abs 1 S 1 StPO verletzt Rechtsanwalt in Grundrechten aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG und Art 12 Abs 1 GG sowie betroffenen Mandanten in Recht auf effektive Verteidigung (Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip)

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