Europarecht

(Zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik – Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Peters vom 18.09.2019 – C-700/17)

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Medizinrecht

Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit

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Baurecht

Fristlose Vertragskündigung – Abweichen der Bauausführung von der genehmigten Planung

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Arbeitsrecht

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

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Strafrecht

Betrug nach dem Modus Operandi “Falscher Polizeibeamter”

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Medizinrecht

Vertragszahnärztliche Versorgung – Behandlungsfehler – Zerstörung des Vertrauensverhältnisses

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des “VW-Dieselskandals” – keine Grundrechtsverletzung des betroffenen Automobilherstellers – § 160a Abs 1 S 1 StPO im Bereich der Beschlagnahme (§ 94 StPO) bzw der vorangehenden Sicherstellung nicht anwendbar – Voraussetzung eines Mandatsverhältnisses zum im konkreten Strafverfahren Beschuldigten für Beschlagnahmeverbot gem § 97 Abs 1 Nr 3 StPO verletzt nicht das Willkürverbot

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