Arbeitsrecht

Leistungen, Schadensersatz, Behinderung, Schlussrechnung, Untersagung, Werklohn, Vergabeverfahren, Frist, Ersatzvornahme, Anlage, Eintragung, Feststellung, Wirksamkeit, Ausschreibung, erbrachte Leistungen, Aufhebung der Ausschreibung, Zahlung von Werklohn

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zweifel an der Prozessfähigkeit eines Beteiligten – fehlende Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Besichtigungsanspruch im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens: Inaugenscheinnahme als Duldungsverfügung; Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers als notwendige Kosten; Hinzuziehung von anwaltlichen Vertretern nicht Teil der Kosten der Zwangsvollstreckung

mehr lesen

Europarecht

formelle Rechtswidrigkeit der Ungültigkeitserklärung einer Promotionsleistung mangels funktionaler Zuständigkeit des Promotionsausschusses

mehr lesen

Europarecht

Formelle Rechtswidrigkeit der Ungültigkeitserklärung einer Promotionsleistung mangels funktionaler Zuständigkeit des Promotionsausschusses

mehr lesen

Strafrecht

Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Software, Streitwert, Darlegungspflicht, Streitwertfestsetzung, Gesellschaft, Haftung, Pkw, Klage, Darlegungslast, Sicherheitsleistung, Feststellung, Zug um Zug, Kosten des Rechtsstreits, juristischen Person

mehr lesen

Familienrecht

(Anwendbarkeit des § 547  Nr. 4 ZPO bei Fortfall des Bevollmächtigten im Parteiprozess)

mehr lesen