Patent- und Markenrecht

(Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung – zur Frage der Gewährung des Gebührentatbestandes Nr. 2300 VV RVG in der maximal möglichen Höhe eines 2,5-fachen Satzes bei einer umfangreichen und schwierigen anwaltlichen Tätigkeit)

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Baurecht

Anspruch auf Untersagung eines benachbarten Betriebs zur Lagerung und Behandlung von umweltschädlichen Gütern

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Steuerrecht

Fehlender Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde

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Baurecht

Unterhaltungslast für Stau- und Triebwerksanlage

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