Baurecht

Berechnung des Ausgleichsbetrags für Werterhöhung eines Grundstücks durch städtebauliche Sanierungsmaßnahme

mehr lesen

Baurecht

Berechnung der Werterhöhung eines Grundstücks nach städtebaulicher Sanierungsmaßnahme

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wahre Tatsachenbehauptungen: Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber einem Dritten; Anwendbarkeit der Kerntheorie

mehr lesen

Strafrecht

(Rechtsmitteleinlegung durch einen Vertreter des Pflichtverteidigers)

mehr lesen

Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung – Bezeichnung als “Änderungsbescheid” – Bekanntgabe – Erstattung erbrachter Leistungen – Beschränkung der Minderjährigenhaftung – Verschulden des Vertreters – Bagatellgrenze

mehr lesen

Bankrecht

Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht: Schlüssiger Vortrag des Beweisführers; Vornahme von auf das streitige Rechtsverhältnis sich beziehenden Handlungen durch einen vollmachtlosen Vertreter der Partei; Insolvenzschuldner als Rechtsvorgänger des beklagten Insolvenzverwalters im Prozess eines Gläubigers auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Rechtsbehelf gegen Kostenfestsetzungsbeschluss – “Gebühren des beigeordneten Vertreters II” – zur Erstattung von Auslagen und Gebühren für den im Patenterteilungsverfahren beigeordneten Vertreter – Auslagen für Zeichnungen – Verfahrensgebühren für die Vertretung im Verfahren über die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe und für das Verfahren auf Erstattung der Gebühren und Auslagen

mehr lesen