Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache mangels eines besonders schweren Nachteils iSd § 93a Abs 2 BVerfGG – Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters (§ 72 Abs 1 SGG) kann Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 GG sowie Gehörsanspruch gem Art 103 Abs 1 GG verletzen

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Bestellung eines besonderen Vertreters – Prozessunfähigkeit – Demenz

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Strafrecht

Strafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Absprache über das Strafmaß

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Strafrecht

Jugendstrafverfahren: Reihenfolge der Erteilung des letzten Wortes bei Anwesenheit der Erziehungsberechtigten des Angeklagten

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Arbeitsrecht

Vergütung eines Vertreters im Flurbereinigungsverfahren

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Familienrecht

Bestellung eines Ergänzungspflegers in einem familiengerichtlichen Genehmigungsverfahren

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